Allgemeine Geschäftsbedingungen
personalmanagement.info – ymono information and communication technology solutions GmbH
(in weiterer Folge kurz: personalmanagement.info)
1. Geltungsbereich
2. Ablehnung von Aufträgen
3. Auskünfte, Angebote, Kostenvoranschläge und Werbemitteilungen
4. Vertragsdauer
5. Preise, Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten
6. Überlassene Daten, Informationen, Unterlagen und Gegenstände
7. Gewährleistung, Produkthaftung und Schadenersatz
8. Mängelrügen
9. Höhere Gewalt
10. Verschwiegenheitsverpflichtung
11. Datenschutz
12. Urheberrechte
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
14. Anwendbares Recht
15. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Erklärungen von personalmanagement.info erfolgen unabghängig von der Art des Rechtsgeschäftes ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der personalmanagement.info bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil ihrer Verträge, und zwar auch dann, wenn in der betreffenden Vertragsurkunde nicht gesondert auf sie verwiesen wurde. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der personalmanagement.info abweichende Bedingungen sind für personalmanagement.info nicht verbindlich, es sei denn, sie werden von personalmanagement.info ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt.
2. Ablehnung von Aufträgen
personalmanagement.info behält sich ausdrücklich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Auskünfte, Angebote, Kostenvoranschläge und Werbemitteilungen
Alle Angebote und Kostenvoranschläge der personalmanagement.info verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Die in Werbeaussagen, Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind ebenso, wie alle mündlichen Auskünfte nur dann maßgeblich, wenn sie von personalmanagement.info vertraglich anerkannt und schriftlich bestätigt werden. Diese Angaben und Auskünfte stellen bis dahin ausdrücklich keine Zusicherungen oder Garantiezusagen dar. Sie erfolgen stets unverbindlich und ohne Gewähr für ihre Richtigkeit, sodass personalmanagement.info diesbezüglich keine Haftung übernimmt.
4. Vertragsdauer
Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, können sowohl von personalmanagement.info als auch von ihren Vertragspartnern unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist jeweils zum Letzten eines Kalenderhalbjahres mit eingeschriebenem Brief an die zuletzt bekannt gegebene Adresse schriftlich aufgekündigt werden. Das heißt, eine Kündigung ist per 30.6. oder 31.12. möglich und muss mindestens 14 Tage vorher ausgesprochen werden.
5. Preise, Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten
Das Entgelt für die Lieferungen und Leistungen von personalmanagement.info beruht grundsätzlich auf den jeweils vertraglich vereinbarten Preisen und Zahlungskonditionen. Alle von personalmanagement.info genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zu verstehen.
personalmanagement.info ist berechtigt, die Preise an geänderte Umstände, insbesondere an die laufende Inflation und an branchenübliche Kostenerhöhungen anzupassen.
Die Leistungen der personalmanagement.info werden halbjährlich, jeweils zu Beginn des Halbjahres in Rechnung gestellt. Bei Auftragserteilung, wird der verbleibende Zeitraum eines Halbjahres, also die Zeit bis 30.6. oder bis 31.12., in Rechnung gestellt.
Alle Rechnungen von personalmanagement.info sind unmittelbar nach ihrem Eingang bei einem Respiro von acht Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Verzug der Vertragspartner mit einer Zahlung ist personalmanagement.info berechtigt,
- die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung aufzuschieben oder die laufende Leistungserbringung einzustellen,
- unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten,
- neben den anwaltlichen und gerichtlichen Betreibungskosten Mahngebühren in der Höhe von € 30,00 (in Worten: dreißig Euro) zuzüglich Umsatzsteuer, sowie ab Fälligkeit Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinsatz gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB zu verrechnen,
- darüber hinaus alle wie immer gearteten Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten, insbesondere auch die Kosten eines bei gezogenen Rechtsanwaltes zu verrechnen.
6. Überlassene Daten, Informationen, Unterlagen und Gegenstände
Alle personalmanagement.info von ihren Vertragspartnern überlassenen Daten, Informationen, Unterlagen und Gegenstände welcher Art immer, werden sorgfältig bearbeitet, gesichert und für die Dauer des Vertragsverhältnisses verwahrt.
7. Gewährleistung, Produkthaftung und Schadenersatz
personalmanagement.info haftet für sämtliche Schäden, unabhängig von der Art des Rechtsgrundes nur dann, wenn ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz als Schaden verursachendes Verhalten zur Last liegt. Auch in diesen Fällen ist die Haftung von personalmanagement.info dem Grunde und der Höhe nach auf Schäden eingeschränkt, die bei der gewählten Vorgangsweise nach dem üblichen Gang der Dinge vorhersehbar und zu erwarten sind. Einvernehmlich wird festgestellt, dass die Höhe der im Tätigkeitsbereich von personalmanagement.info typischerweise vorhersehbaren Schäden einen Betrag von € 1.000,00 (in Worten: Euro eintausend) keinesfalls übersteigt, sodass die Haftung von personalmanagement.info in jedem einzelnen Schadensfall auf höchstens € 1.000,00 (in Worten: Euro eintausend) beschränkt wird.
Die Haftung von personalmanagement.info ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit gänzlich ausgeschlossen, wobei das Vorliegen leichter bzw. grober Fahrlässigkeit stets der Geschädigte zu beweisen hat.
personalmanagement.info übernimmt des weiteren keine Haftung für Folgeschäden, beschädigte oder verlorene Daten, reine Vermögensschäden, entgangene Gewinne, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Regressansprüche Dritter. Ferner sind alle Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluss ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Weiters übernimmt personalmanagement.info keinerlei Haftung für Datenverlust auf Massenspeicher oder anderer Speichermedien und für den Ausfall der durch personalmanagement.info betriebenen EDV-Anlagen, des Servers, Internetzuganges und dergleichen mehr. personalmanagement.info haftet weder für den Inhalt, die Vollständigkeit oder Richtigkeit übermittelter bzw. abgefragter Daten noch für Daten, die über personalmanagement.info erreichbar sind.
personalmanagement.info übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und alle Daten vollständig gespeichert oder archiviert bleiben.
8. Mängelrügen
Allfällige Mängel an von personalmanagement.info erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten bzw. bereit gestellten Produkten welcher Art immer, sind unverzüglich, längstens aber einlangend bei personalmanagement.info binnen sieben Tagen unter exakter Mangelbezeichnungen schriftlich zu rügen. Die Vertragspartner sind in diesen Fällen bis zum schriftlichen Anerkenntnis durch personalmanagement.info zur Führung und Aufbewahrung einer Mängeldokumentation und des mangelhaften Produktes verpflichtet. Diese Verpflichtung stellt ausdrücklich einen integrierenden Teil der Mängelrüge dar. Im Falle ihrer Verletzung gilt die Mängelrüge als storniert bzw. als nicht erstattet.
9. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, durch die personalmanagement.info oder einer ihrer Vorlieferanten betroffen ist, berechtigen personalmanagement.info, ihre Lieferungen und Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder alternativ dazu vom Vertrag zurückzutreten.
Hält die Verzögerung länger als drei Monate an, sind die betroffenen Vertragspartner berechtigt, binnen sieben Tagen von dem durch die Verzögerung erfassten Teil des Vertrages zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche der Vertragspartner sind ausgeschlossen. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen, ferner Krieg, Aufruhr, Revolutionen, staatliche Eingriffe, Beschlagnahmen, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfälle, weiters Betriebsstörungen wie etwa Explosionen, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die durch personalmanagement.info nicht oder doch nur mit unverhältnismäßigen kosten bzw. wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.
10. Verschwiegenheitsverpflichtung
personalmanagement.info und ihre Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, über alle ihnen im Zuge der laufenden Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und persönlichen Belange des jeweils anderen, seiner Kunden, Partner und Mitarbeiter absolute Diskretion und strengstes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von der Dauer des Vertragsverhältnisses und bleibt auch nach Beendigung desselben ohne zeitliche Begrenzung aufrecht.
11. Datenschutz
personalmanagement.info übernimmt alle Aufträge und übermittelten Daten in ihr Datenverarbeitungssystem und geht vorbehaltlich einer gegenteiligen Erklärung ihrer Vertragspartner davon aus, dass diese jeweils ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung ihrer Daten haben. Die Vertragspartner sind daher ausdrücklich damit einverstanden, dass personalmanagement.info im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes alle Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeitet und erteilen somit ihre Zustimmung, dass insbesondere auch alle personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von personalmanagement.info automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
12. Urheberrechte
personalmanagement.info behält sich sämtliche Rechte an den von ihr verwendeten Programmen, Daten, Schriftstücken, Entwürfen, Angeboten, Projekten und sonstigen Entwicklungen ausdrücklich vor. Diese Unterlagen und Daten dürfen, auch wenn sie nicht von personalmanagement.info stammen, von den Vertragspartnern nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind personalmanagement.info über jederzeitiges Verlangen sofort zurückzustellen, angefertigte Kopien unverzüglich zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, personalmanagement.info gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder persönlichkeitsrechten erhoben werden, vollständig schad- und klaglos zu halten. In einem gegen personalmanagement.info angestrengten Rechtsstreit wird sie den betreffenden Vertragspartner den Streit verkünden. Treten diese in weiterer Folge dem Verfahren nicht ungesäumt als Streitgenossen auf Seiten personalmanagement.info bei, ist personalmanagement.info berechtigt, den Klagsanspruch nach freier Entscheidung ohne weiteres anzuerkennen.
Für die von personalmanagement.info nicht selbst hergestellte Software gelten ebenfalls die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als ausschließlicher Erfüllungsort für alle von personalmanagement.info einerseits und von ihren Vertragspartnern andererseits zu erbringenden Lieferungen, Leistungen und Zahlungen wird A-5522 St. Martin vereinbart.
Für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für A-5600 St. Johann im Pongau sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes vereinbart. personalmanagement.info behält sich jedoch ausdrücklich vor, ihre Vertragspartner nach eigener Wahl auch bei einem anderen Gericht zu belangen.
14. Anwendbares Recht
Auf alle Vertragsverhältnisse der personalmanagement.info ist mit Ausnahme der Verweisungsnormen auf ausländisches Recht ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung der Regeln des UN-Kaufrechts ist in jedem Falle ausgeschlossen.
15. Schlussbestimmungen
Alle Rechtsgeschäfte werden von personalmanagement.info ausschließlich in Schriftform abgeschlossen. Abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsänderungen und Nebenabreden jedweder Art sind deshalb nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden und diesbezüglich Niederschriften angefertigt worden sind. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, vom Schriftformerfordernis abgehen zu wollen.
Die Vertragspartner anerkennen unter Ausschluss allenfalls eigener Geschäftsbedingungen die ausschließliche Gültigkeit der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche somit fortan auch ohne jeweils gesonderte Vereinbarung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen anzuwenden sind.
Die Vertragspartner sind in der Zeit bis zur beiderseits vollständigen Vertragserfüllung verpflichtet, personalmanagement.info alle Änderungen ihrer persönlichen und geschäftlichen Daten, insbesondere ihrer Zustellanschriften unverzüglich bekannt zu geben. Werden die entsprechenden Mitteilungen unterlassen, gelten alle Erklärungen von personalmanagement.info auch dann als den Vertragspartnern zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse versandt wurden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Verträge und übrigen Bedingungen nicht.
